Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der FiveX GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt). Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Beteiligt sind neben dem Seitenbetreiber Firma FiveX zum einen der tatsächliche jeweilige Anbieter eines Partnerprogramms als Advertiser sowie der hierzu vermittelte Webmaster als Affiliate. Advertiser vermarkten und bewerben ihre Waren, Dienstleistungen und/oder Internetseiten mit Werbemitteln (Banner, Textlinks, Videos etc.) und bieten diese den Affiliates an. Affiliates bauen diese Werbemittel in die von ihnen betriebenen Internetseiten ein, um für den Advertiser Werbung zu machen. Teilnehmer sind sowohl Affiliate als auch Advertiser.

(3) Der Affiliate macht für diese Partnerprogramme Werbung und erhält hierfür durch den Advertiser eine zuvor festgelegte Vergütung. Klickt ein Internutzer auf ein Werbemittel, wird er z. B. auf die Webseite des Advertisers weitergeleitet. Kommt es daraufhin zu einem Geschäftsabschluss, erhält der Affiliate von dem Advertiser eine zuvor festgelegte erfolgsabhängige Vergütung.

(4) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und den Verkauf von Produkten mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(6) Die Nutzung des Partnerprogramm-Netzwerks von FiveX ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie Personen, die bereits von FiveX von der Nutzung des Netzwerks ausdrücklich ausgeschlossen worden sind, nicht gestattet.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die FiveX GmbH betreibt eine Onlineplattform mit einem Affiliate-System, auf der Produkte und Dienstleistungen zur unternehmerischen Selbstverwaltung vermarktet werden. Hierbei handelt es sich sowohl um Eigenprodukte als auch um Fremdprodukte.

(2) Ein wesentliches Eigenprodukt des Anbieters ist das Projekt Taxmacs, ein digitales, dezentrales Buchhaltungsnetzwerk. Darüber hinaus vermarktet der Anbieter eine KI-basierte Cybersecurity-Software.

(3) Der Anbieter gewährt seinen Kunden Provisionen für die Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen über das Affiliate-System.

(4) Die Details des jeweils beworbenen und vermittelten Partnerprogramms ergeben sich aus den jeweiligen Regelungen des Advertisers, sofern sie bei und für die Firma FiveX nicht abweichend geregelt und beschrieben sind.

(5) FiveX trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind. Die Firma FiveX ist nicht verpflichtet, die von den Advertisern im Rahmen der Partnerprogramme zur Verfügung gestellten Werbemittel auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen.

(6) Im Rahmen sinnvoller Weiterentwicklungen können einzelne Anwendungen durch die Firma FiveX verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen der Firma FiveX führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung besteht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen auf der Plattform des Anbieters stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann über das Online-Bestellformular auf der Plattform ein verbindliches Kaufangebot abgeben. Nach Eingang des Kaufangebots beim Anbieter erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform von FiveX setzt eine Registrierung des Nutzers bei FiveX und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und FiveX ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere das Zugangspasswort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies FiveX umgehend mitzuteilen. Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten ist FiveX zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt.

(3) Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit FiveX ab. Akzeptiert FiveX die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit Zugangsdaten zum passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform von FiveX. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen FiveX und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande.

(4) Eine mehrfache Registrierung des Nutzers und das Anlegen mehrerer Nutzerkonten sind nur mit vorheriger Zustimmung von FiveX gestattet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Versandkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder auf Rechnung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Provisionsregelung

(1) Provisionsberechtigt sind ausschließlich Kunden, die auch selbst mindestens ein Produkt der Plattform nutzen. Ein Kunde gilt als provisionsberechtigt, sobald er ein Produkt der Plattform erworben und aktiv genutzt hat. Die Provisionsberechtigung bleibt bestehen, solange der Kunde mindestens ein Produkt der Plattform nutzt.

(2) Provisionen werden auf 5 Ebenen in die Tiefe und in eine unbegrenzte Breite ausgeschüttet. Die Provisionsstruktur ist wie folgt aufgebaut:

a)

b)

(3) Die Höhe der Provisionen wird durch die jeweils gültigen Vergütungsbedingungen der Plattform festgelegt. Diese Bedingungen sind in der Programmbeschreibung der Plattform detailliert beschrieben und können von Zeit zu Zeit angepasst werden. Die Anpassungen werden dem provisionsberechtigten Kunden rechtzeitig bekannt gegeben.

(4) Die Auszahlung der Provisionen erfolgt monatlich, sofern die provisionsberechtigten Kunden die Mindestanforderungen für die Auszahlung erfüllen. Die Mindestanforderungen und die Modalitäten der Auszahlung sind in den Vergütungsbedingungen der Plattform festgelegt.

(5) Ein provisionsberechtigter Kunde verliert seine Provisionsberechtigung, wenn er kein Produkt der Plattform mehr nutzt. In einem solchen Fall werden keine weiteren Provisionen ausgeschüttet, und bestehende Ansprüche auf Provisionen verfallen, sofern sie nicht bereits zur Auszahlung fällig waren.

(6) Die Plattform behält sich das Recht vor, die Provisionsregelung jederzeit zu ändern. Änderungen werden den provisionsberechtigten Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht ein provisionsberechtigter Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

(4) Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.

(5) FiveX ist für den Inhalt von Websites Dritter – insbesondere der Advertiser -, für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

(6) Verjährung: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

§ 6 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an den verkauften Produkten und Dienstleistungen die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen zu erteilen.

(3) Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

(4) Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben bei uns, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Wir räumen Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte an den digitalen Produkten ein, um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten, die auf der Plattform abrufbar ist.

§ 8 Affiliate-Marketing und Gesponserte Werbung

(1) FiveX nutzt Affiliate-Marketing und gesponserte Werbung auf seiner Webseite oder in Verbindung mit den erbrachten Dienstleistungen.

(2) Bei Affiliate-Marketing erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass der FiveX Provisionen oder Vergütungen von Dritten erhalten kann, wenn der Kunde auf Affiliate-Links klickt oder Produkte/Dienstleistungen über diese Links erwirbt. Der Kunde wird über die Verwendung von Affiliate-Links und mögliche Provisionszahlungen informiert.

(3) In Bezug auf gesponserte Werbung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass der FiveX Werbung von Dritten auf seiner Webseite anzeigen kann. Der Kunde wird darüber informiert, dass solche Werbung von Dritten platziert wird und der Auftragnehmer keinen Einfluss auf den Inhalt oder die Angebote dieser Werbung hat.

(4) FiveX haftet nicht für Produkte oder Dienstleistungen, die über Affiliate-Links erworben werden, oder für die Genauigkeit und Qualität von gesponserter Werbung von Dritten. Der Kunde ist allein verantwortlich für Entscheidungen und Handlungen, die aufgrund solcher Links oder Werbung getroffen werden.

(5) Der Kunde kann die Nutzung von Affiliate-Links oder die Schaltung von gesponserter Werbung auf der Webseite von FIveX ablehnen, indem er entsprechende Einstellungen vornimmt oder die Nutzung der Webseite unterlässt, sofern dies technisch möglich ist.

§ 9 Europäische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.